Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Anfrage zur Umgestaltung des ÖPNV in Solingen für ein fahrscheinfreies Ticket (Sitzung am 15. März 2018)

Sitzungen 2018Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mär, 2018 09:37
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Weeke,

sehr geehrte Stadtverwaltung,

wir erleben zurzeit ein weitgehendes Umdenken in der Frage der Mobilität der Zukunft. Bei den einen ist das Umdenken ein wenig träger, andere entwickeln Visionen. Die Entwicklung unserer Luftqualität, die Entwicklung der drohenden Umweltkatstrophe und die sozialen Probleme machen es nötig, dass auch wir Umdenken. Wir können damit nicht warten, bis die Verschuldung dieser Stadt in ein paar Jahrzehnten erfolgreich bekämpft ist.

1.) Das Vorhaben eines Nulltarifs im ÖPNV wird derzeit bundesweit diskutiert. Es ist sogar ein Vorschlag der Bundesregierung an die EU, um damit die Richtlinien zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die 5 von der Bundesregierung dafür als Modellkommunen vorgeschlagenen Städte haben dies bei einer Besprechung am 26. Februar als unrealistisch abgelehnt. Das Bundesumweltministerium erklärte danach, „aus Sicht der Bundesregierung sei ein Test mit kostenlosem Nahverkehr noch nicht vom Tisch. Es sei nicht auszuschließen, dass doch noch eine Kommune einen entsprechenden Vorschlag einbringen werde.“ (Solinger Morgenpost 27.2.2018) Ist dieser Vorschlag in der Solinger Stadtverwaltung diskutiert worden? Wenn Ja – zu welchem Ergebnis ist man gekommen und Warum? Wenn Nein – Warum nicht und ist dies geplant?

2.) Was hält die Stadtverwaltung vom Vorschlag von SOLINGEN AKTIV, dass sich die Stadt Solingen als Modellkommune bewirbt, weil sie dafür mit ihrem Obus-System und den neuen Batterie-O-Bus hervorragend geeignet ist ?

3.) Welche Finanzierungsmodelle sind möglich ein kostenloses Ticket im ÖPNV anzubieten?

a. Wie hoch waren die Einnahmen aus dem Ticketverkauf im Jahr 2017?

b. Ist eine (volle oder teilweise) Kostenübernahme durch Land oder Bund möglich?

c. Welche Kosten fielen im Jahr 2017 für Fahrscheinkontrollen, Ticketverkauf und Instandhaltung von Fahrscheinautomaten bzw ihre Neuanschaffung an?



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