Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Rede zum Haushalt 2018 am 30. November 2017

Haushaltsreden und -anträgeGeschrieben von SOLINGEN AKTIV 02 Dez, 2017 09:36

Liebe Gäste dieser Ratssitzung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in allen bisherigen Reden zum Haushalt 2018 wird das hohe Lied der „möglichst breiten Zustimmung“ gesungen.
Wir singen dieses „Konsenslied“ nicht mit! ...weil dieser Konsens weder sinnvoll noch zukunftsträchtig ist. Er passt nicht in diese Zeit! Und er ist eben nicht im Interesse der Solinger Bevölkerung! Wir werden ihn deshalb aus drei triftigen Gründen ablehnen:

Erstens:
Der Haushalt 2018 unterwirft sich dem scheinbaren Sachzwang einer „schwarzen Null“. Diese ist in Wirklichkeit ein nacktes Erpressungsmanöver der früheren Landesregierung, Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspakts nur zu geben, wenn ab der Haushalt ab 2018 keine neuen Schulden macht. Damit wird eine gesellschaftliche Umverteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums in Form der Steuereinnahmen von unten nach oben organisiert - von den Kommunen als schwächstem Kettenglied zugunsten von Land und Bund:

Das Bruttosozialprodukt stieg in den letzten Jahren regelmäßig um circa 2 % ,das Steueraufkommen sogar um circa 4 %! Doch wohin fließt dieses Geld? In erster Linie in die Taschen der Reichen und Mächtigen! Um all das zu finanzieren wälzen Land und Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. Auf 40 Millionen € pro Jahr am Solinger Haushalt summieren sich diese Kosten! Dass Bund und Land nur ca. 60 % der Kosten für die Flüchtlinge bezahlen und die klammen Kommunen so in noch größere Finanzierungsnöte bringen ist zudem Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Nationalisten!

Die Verschuldung aller Kommunen stieg dadurch inzwischen auf über 150 Milliarden € an. Das Einhalten „schwarzen Null“ bedeutet, sich dieser gesellschaftlichen Umverteilung unterzuordnen.

SOLINGEN AKTIV macht bei diesem angeblich „alternativlosen“ Spiel nicht mit. Denn die Kommunen als wichtigster Träger der Daseinsfürsorge der Menschen müssen gerade in diesen Zeiten gestärkt und nicht ausgeblutet werden!


Wir lehnen den Haushalt zweitens ab, weil er in weiten Teilen unsozial ist! Der Haushalt wälzt die finanziellen Folgen dieser Kommunalpolitik auf die Masse der Solinger Bevölkerung und das städtische Personal ab. Es ist verlogen, wenn jetzt der Eindruck erweck wird, als seien die Auswirkungen in diesem Jahr vergleichsweise harmlos. Doch 30 Millionen lassen sich nicht spurlos aus der Bevölkerung herauspressen. Bis 2021 sollen nach Ihrer Logik noch weitere ca. 20 Millionen eingespart werden, weil die Landesmittel wegfallen.

Ist Ihnen hier nicht klar, dass damit massiv in das soziale Gefüge der Stadt eingreifen wird?
Sie beschließen lieber ...

- die Erhöhung der Grundsteuer um höchstwahrscheinlich 5,5 Millionen, was v.a. auf den Mieter abgewälzt wird.
- massive Einschränkungen und sogenannten „Prozessoptimierungen“ beim städtischen Personal. 100 Stellen sollen wegfallen.
- massive Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung bis zu 1,5 Millionen.

All das und vieles mehr hat SOLINGEN AKTIV mit Haushaltsanträgen abgelehnt: CDU, SPD,FDP, BFS und die Grünen haben dagegen einhellig allem zugestimmt!

Alle Vorschläge von SOLINGEN AKTIV wie auch der Linken, Einsparungen in erster Linie auf Kosten der wohlhabenden Bürger, Unternehmen und Institutionen vorzunehmen, wurden dagegen im Finanzausschuss von der Mehrheit abgelehnt:

- eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstädte,
- eine Abführung von 50 % des Gewinns der Sparkasse an die Stadt,
- eine Reduzierung der seit 2016 um 14 % gestiegenen Ausgaben für die Arbeit der Ratsfraktionen,
- eine Reduzierung der beschlossenen zusätzlichen Kräfte für den Ordnungsdienst zugunsten präventiver Maßnahmen in der Jugendarbeit...

SOLINGEN AKTIV lehnt auch weiterhin die schon beschlossene Deckelung im Haushalt des ÖPNV ab, was zu Einsparungen von 700.000 € führt und damit zu einer sozialen und ökologischen Verschlechterungen. Und das in einer Zeit, wo die Klimakatastrophe immer rasanter voranschreitet, Tausende am Feinstaub sterben. Wo bleibt hier eigentlich Ihre Verantwortung für die nächsten Generationen, wo bleibt die Meinung der Grünen?


Drittens:
...lehnen wir diesen Haushalt ab, weil er wieder die Illusion verbreitet, als könnte durch eine schrittweise Sparpolitik die chronische Finanzkrise dieser Stadt gelöst werden. Kämmerer Weeke räumte offen ein, dass selbst die angestrebte „schwarze Null“ in den nächsten 3 Jahren mit äußersten Risiken behaftet ist. Selbst damit wäre noch keiner der insgesamt 900 Millionen Euro Schulden zurückbezahlt! 12 Millionen Zinsen pro Jahr kosten uns Bürger diese Schulden!


Meine Damen und Herren!
Wo wollen sie das Geld hernehmen? Wann fangen Sie denn endlich mit Ihrem echten Widerstand dagegen an?
Anstatt sich dem Schuldenzwang immer wieder hinzugeben und sich den Haushalt schön zu rechnen braucht es aus unserer Sicht eine überörtliche Initiative!

Der Solinger Haushalt genauso wie der aller anderen strukturschwachen Kommunen kann niemals durch noch so ehrgeizige kommunale Sparmaßnahmen saniert werden! Das kann nur gelingen durch radikale Landes- und bundespolitische Änderungen der kommunalen Finanzierung - auf Kosten von Land, Bund, Banken und Profiten:

- durch ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen,
- durch eine Altschuldenregelung,
- durch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
- durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform zugunsten der Daseinsfürsorge in den Kommunen!

Wir rufen die hier anwesenden Parteien auf, sich auf Landes- und Bundesebene und über den örtlichen Rahmen hinaus stark zu machen - bewusst auch gegen die Landes- und Bundespolitik ihrer eigenen Parteien! Lassen sie uns doch gemeinsam dieses KONSENSLIED einüben!

SOLINGEN AKTIV wird weiter in diesem Sinne den aktiven Widerstand in der Stadtbevölkerung unterstützen und fördern. Weil es um unsere gemeinsame Zukunft geht! Für ein lebenswertes SOLINGEN!

Vielen Dank!



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