Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Polizeieinsatz am 16. September (Sitzung 28. September 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Nov, 2017 15:14

Anfrage bei der Ratssitzung 28.09.17 zum Polizeieinsatz am 16. September in Solingen-Ohligs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste,

am Samstag, den 16. Oktober kam es in der Düsseldorfer Straße in Ohligs zu einem massiven Polizeiübergriff gegen einen legalen Wahlkampfeinsatz der Internationalistischen Liste / MLPD.

Auf Anforderung der AfD wurden vergleichsweise starke Polizeikräfte gerufen, die mit Blaulicht in die belebte Fußgängerzone der Düsseldorfer Straße einfuhren. Sie verweigerten den Teilnehmern der MLPD-Wahlkampf-Gruppe die Fortsetzung ihres Umzugs und gingen gewaltsam gegen die Bundestagskandidaten des Bündnisses & MLPD vor.

In einer Falschmeldung der Polizei und der dpa wurde zunächst bundesweit der Eindruck erweckt, als hätten sich MLPD und AfD gewaltsam Auseinandergesetzt und die Polizei sei schlichtend dazwischen gegangen. Zwar fühlte sich die AfD gestört von den entlarvenden Reden zu ihrer spalterischen Politik. Aber friedlicher Wahlkampf ist nun mal erlaubt in Deutschland. Nachdem die MLPD gegen die Darstellung der Polizei reklamiert hatte, hat das Polizeipräsidium laut Solinger Presse vom 19. September eingeräumt, dass die beiden Gruppierungen in ausreichendem Abstand voneinander standen und das Polizeipräsidium die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes gegen den Bundestagskandidaten prüft.

Mir ist bewusst, dass dieser Einsatz vor allem das Polizeipräsidium Wuppertal und ein laufendes Verfahren berührt. (Es wurde meines Wissens Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten gestellt).

Dennoch stehen meine Fragen auch an die Stadt Solingen:

1. Hält die Stadtverwaltung einen so massiven Einsatz gegen eine zugelassene Partei und ihre Bundestags kandidaten für gerechtfertigt?

2. Wird die Stadtverwaltung bezüglich dieses Einsatzes beim Polizeipräsidium intervenieren?

3. Welchen Einfluss auf das Verhalten der Polizei bei Wahlkampfeinsätzen hat die Stadt Solingen, um wie ansonsten ganz überwiegend in den Wahlkämpfen einen fairen und gleichberechtigten Umgang aller Parteien sicherzustellen?

4. Ist der Stadtverwaltung bewusst, das Zivilpolizisten an AfD-Ständen u.a. in Solingen zugegen sind? Auf welcher Grundlage passiert das? Welche Gelder werden davon berührt?

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Potthoff

(Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV)



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