Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Redebeitrag zur Sicherung der Kommunalfinanzen (Sitzung 06. Juli 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 08 Jul, 2017 12:23
Die Verschuldung der Stadt Solingen ist ein deutschlandweites Problem. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. Wir sind dafür das die Kosten von den Institutionen gezahlt werden, die für den erlass der Gesetze und damit für die Verursachung der Kosten verantwortlich sind. Wir sind dafür, dass die Städte eine Schudenschnitt auf Kosten von Bund, Land und Kreditinstiutionen bekommen.
Im Redebeitrag geht es um dieses Thema... Ursprung ist ein Antrag der SPD, der sicherstellen will, dass die zugesagten Mittel durch die neue CDU/FDP Regierung im Land NRW nicht gekürzt werden. Im Rat war das eher ein peinlicher Wahlkampfschlagabtausch von CDU und SPD. (Auch die SPD setzte in Ihrer Regierungszeit den Kommunen die Daumenschrauben an und zwang Solingen zu massiven Kürzungen u.a. im öffentlichen Nahverkehr)
Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, haben uns nicht vor den Karren spannen lassen und fundierte Vorschläge (Redebeitrag und Änderungsantrag) gemacht...


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