Überparteilich. Unbestechlich. International.

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Redebeitrag zur Beschlussvorlage "NRWeltoffen" (Sitzung 23. März 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 00:02

Sehr geehrte Zuhörer,

sehr geehrter Herrr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

Der Zweck der Kampagne NRWeltoffen ist ein geschlossenes landesweites und kommunales Handeln "für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander" mit entsprechender Präventionsarbeit - und daher völlig zu Recht gegen Rassismus und Faschismus. Denn diese ultrarechten Weltanschauungen stehen dem gesellschaftlichen Miteinander und der „Kommunikation zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und Weltanschauungen" direkt entgegen: mit weit über 150 Morden in den letzten 20 Jahren, mit Angriffen auf Asylunterkünfte, Hassmails, fake news usw. und sofort.

National wie international haben wir keine Probleme mit linken Regierungen, sondern einem Rechtsruck vieler Regierungen zu verzeichnen. Trump,Erdogan, Orban, Wilders, le Pen, AfD sowie Pro Deutschland sind dafür verantwortlich, dass in die Gesellschaften das Gift der Spaltung, des Hasses, der Respektlosigkeit und des Rassismus getragen wird.

Beispielhaft kann man das an dem heutigen Ergänzungsantrag von „PRO Deutschland“ sehen, der sich gegen die Unesco-Initiative gegen Rassismus ausspricht.

Spaltung sähen und Angst schüren das ist eben auch das Motto des Ratsmitglieds Hövels.

Rechtspopulisten wie Faschisten eint, die Angst der Menschen zu schüren und für Ihre Zwecke zu missbrauchen.Faschisten regieren mit Unterdrückung und Terror gegen Andersdenkende, was wir am Beispiel des NSU des IS oder auch der Türkei jeden Tag mitbekommen.

Wie die CDU in Ihrem Ergänzungsantrag nahelegt, dass auch sogenannte „Linksextremisten“ in gleicher Weise aktiv waren oder gefährlich wären, ist eine bewusste blanke Lüge und Verdrehung der Wirklichkeit.

Wer sind denn aus Sicht der CDU und oft genug auch des „Solinger Tageblatts" die sogenannten „Linksextremisten“?  Bezogen auf Solingen meinen Sie damit Teile der Linkspartei, die DKP, die MLPD und auch SOLINGEN AKTIV.

Nun steht außerhalb jedes Zweifels, dass gerade diese Organisationen und ihre Vertreter sich in ihrer Programmatik und auch im konkreten politischen Handeln gerade für das Zusammenleben verschiedener Nationen, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Wort und Tat eingesetzt haben. Das kann auch die CDU nicht wegleugnen.

Was die CDU daran stört und warum sie diese Art der internationalistischen Politik angreift hat einen ganz anderen Grund: Sie stört gewaltig, dass zumindest Teile der linken Kräfte die Kritik an der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität mit einer grundsätzlichen Kritik am kapitalistischen System verbinden, das diese Krise verursacht und nicht in der Lage ist, sie zu lösen. Diese Kritik sehen und teilen inzwischen Millionen – auch in Deutschland, auch in Solingen!

Von daher ist es auch inhaltlich völlig richtig, dass sich das Konzept von NRWeltoffen ausschließlich gegen Faschisten und Rassisten richtet, nicht aber gegen Linke.

Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus verharmlost zum einen die politische Kriminalität der Faschisten. Zum anderen verteufelt sie zugleich aktive linke Kräfte, die meist an der vorderster Front eines solidarischen internationalen Miteinanders und des Kampfs gegen Faschismus, Rassismus, ultranationale Politik und faschistische Söldner im religiösen Gewand stehen.

Für SOLINGEN AKTIV kann ich sagen, dass wir uns im Rahmen unsere Kräfte beispielhaft für Flüchtlinge und deren Integration hier eingesetzt haben. 3 unserer Mitglieder - so auch meine Vorgängerin Gabi Gärtner - waren im vorletzten Jahr 4 Wochen während ihres Urlaubs im nordsyrischen Kobane, das von den IS-Faschisten fast vollständig zerstört wurde, und haben unter größtem persönlichen Einsatz dort eine Krankenstation aufgebaut.

Ich wüsste von keinem Solinger CDU-Mitglied und gleich gar nicht von Herrn Carsten Voigt, dass sich jemand in diesem Maße eingesetzt hat.

Daher weise ich die Gleichsetzung von "Rechts- und Linksextremismus“ als sachlich falsch, geschichtsvergessen und bewusst böswillig entschieden zurück.

Das politische Konzept NRW Weltoffen unterstützen wir von SOLINGEN AKTIV gerne.

Eine Frage zur Beschlussvorlage habe ich allerdings noch. Vielleicht kann sie mir jemand beantworten. Ist es richtig das 75% der Fördergelder für Personalkosten ausgegeben werden sollen? Ist das nötig, um die Fördergelder zu bekommen? Wäre es nicht sinnvoll, mehr Geld in bestehende Initiativen zu investieren?

Es gibt in Solingen einige städtische und ehrenamtliche Stellen die sich eh schon um dieses Problem kümmern. Da müssen nicht noch einmal 52.000 € nur für eine neue interne Stellen ausgegeben werden. Wenn ich es recht verstehe, soll mit diesen Landesgeldern die eh schon bestehende „Koordinierungsstelle für Antidiskriminierung-und Antirassismusarbeit im Stadtdienst Integration“ subventioniert werden.

Vielen Dank!



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