Überparteilich. Unbestechlich. International.

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In diesem Blog werden alle Beiträge, Anfragen und Anträge von SOLINGEN AKTIV aus dem Stadtrat schwarz auf weiß veröffentlicht.


Nachfrage zur zur Situation am Ausbildungsmarkt (Sitzung 28. September 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Nov, 2017 15:25

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtverwaltung,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort auf die Fragen zu einem besseren Ausbildungsstellenangebot der Stadtverwaltung. Gut nachvollziehbar fand ich die Tabelle zur Frage 2.
Ich finde trotzdem, dass meinen Fragen stellenweise ausgewichen wurde. Ich stelle deshalb folgende Zusatzfragen:

Zur Beantwortung der Frage 1:
Herr Oberbürgermeister, ich schätze Ihr Engagement zur Schaffung von Ausbildungsstellen. Angenommen, Herr Oberbürgermeister, die Ausbildungskampangne soll über einen Weckruf hinausgehen, warum ist Ihnen bzw der Stadtverwaltung nicht bekannt, wieviele der 580 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle (Stand 04.07.) eine Ausbildungsstelle zum 01.08. und 01.09. begonnen haben?

Wie viel Jugendliche aus Flüchtlingsfamilie haben einen Ausbildungsplatz bekommen – und wie viele suchen noch einen?

Ich bitte deshalb noch einmal um die konkreten Zahlen zu dieser Frage.
Ich halte es für wichtig das der Rat und Sie über diese wichtigen Zahlen durch die Kammern bzw Arbeitsagentur informiert sind.


Zur Beantwortung der Frage 2:
Man merkt beim Lesen der Antwort, dass durchaus Bewegung im Ausbildungsangebot der Stadtverwaltung ist. Jedoch kann man der Tabelle entnehmen, dass sich die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen in den letzten drei Jahren nicht groß geändert hat.

Meine Fragen:
Was steht konkret einer Anhebung der Ausbildungsstellen im technischen Bereich entgegen?

Warum ist im Ausbildungsjahr 2017 trotz der neuen „Praxisintegrierten Ausbildung Erziehung“ mit 6 Auszubildenden die Gesamtzahl der Ausbildungsstellen geringer als in den beiden Vorjahren?

Reichen diese Ausbildungsverhältnisse aus, um den in den nächsten Jahren absehbaren altersbedingten Verlust von qualifiziertem Personal auszugleichen? Wenn nein, welche Lücke klafft da noch und welche Pläne hat die Stadt, um das auszugleichen?

Wie werden die „im Jahresdurchschnitt ca. 600 Praktikanten und Praktikantin“, darunter 32 Jahrespraktikanten entlohnt? Gibt es für sie eine tarifliche Entlohnung, oder gehören sie zur berühmten „Generation Praktika“, die weitgehend unentgeltliche Arbeit leisten?


Zur Beantwortung der Frage 3:
Ich halte als Bewohner der Klingenstadt es doch für wichtig, dass auch die Stadverwaltung angesichts der Lage auf dem Ausbildungsmarkt die Ausbildungsstellen erhöht. Deshalb folgende Zusatzfragen zu diesem Punkt:

Konnten vorhandene/geplante Ausbildungsstellen im technischen Bereich 2017 nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Bewerber gab?

Wieviele konnten wegen ungeeigneter Bewerber insgesamt nicht besetzt werden?

Wieviele Ausbildungsstellen werden für das Jahr 2018 geplant? Werden es mehr als die diesjährigen 44 Ausbildungsstellen sein bzw wird dies angestrebt?


Mit freundlichen Grüßen
Jörn Potthoff
(Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV)



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Polizeieinsatz am 16. September (Sitzung 28. September 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Nov, 2017 15:14

Anfrage bei der Ratssitzung 28.09.17 zum Polizeieinsatz am 16. September in Solingen-Ohligs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste,

am Samstag, den 16. Oktober kam es in der Düsseldorfer Straße in Ohligs zu einem massiven Polizeiübergriff gegen einen legalen Wahlkampfeinsatz der Internationalistischen Liste / MLPD.

Auf Anforderung der AfD wurden vergleichsweise starke Polizeikräfte gerufen, die mit Blaulicht in die belebte Fußgängerzone der Düsseldorfer Straße einfuhren. Sie verweigerten den Teilnehmern der MLPD-Wahlkampf-Gruppe die Fortsetzung ihres Umzugs und gingen gewaltsam gegen die Bundestagskandidaten des Bündnisses & MLPD vor.

In einer Falschmeldung der Polizei und der dpa wurde zunächst bundesweit der Eindruck erweckt, als hätten sich MLPD und AfD gewaltsam Auseinandergesetzt und die Polizei sei schlichtend dazwischen gegangen. Zwar fühlte sich die AfD gestört von den entlarvenden Reden zu ihrer spalterischen Politik. Aber friedlicher Wahlkampf ist nun mal erlaubt in Deutschland. Nachdem die MLPD gegen die Darstellung der Polizei reklamiert hatte, hat das Polizeipräsidium laut Solinger Presse vom 19. September eingeräumt, dass die beiden Gruppierungen in ausreichendem Abstand voneinander standen und das Polizeipräsidium die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes gegen den Bundestagskandidaten prüft.

Mir ist bewusst, dass dieser Einsatz vor allem das Polizeipräsidium Wuppertal und ein laufendes Verfahren berührt. (Es wurde meines Wissens Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten gestellt).

Dennoch stehen meine Fragen auch an die Stadt Solingen:

1. Hält die Stadtverwaltung einen so massiven Einsatz gegen eine zugelassene Partei und ihre Bundestags kandidaten für gerechtfertigt?

2. Wird die Stadtverwaltung bezüglich dieses Einsatzes beim Polizeipräsidium intervenieren?

3. Welchen Einfluss auf das Verhalten der Polizei bei Wahlkampfeinsätzen hat die Stadt Solingen, um wie ansonsten ganz überwiegend in den Wahlkämpfen einen fairen und gleichberechtigten Umgang aller Parteien sicherzustellen?

4. Ist der Stadtverwaltung bewusst, das Zivilpolizisten an AfD-Ständen u.a. in Solingen zugegen sind? Auf welcher Grundlage passiert das? Welche Gelder werden davon berührt?

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Potthoff

(Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV)



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Ausbeutung von Bauarbeitern an der Baustelle Uhlandstr. (Sitzung 06. Juli 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 16 Jul, 2017 18:49
Liebe Leser,
ich habe erfahren das eine katastrophale Situation an der Baustelle der Sporthalle Uhlandstraße in Bezug auf Arbeitsbedingungen herrscht. Angeblich schlafen die Arbeiter dort in einfachsten Verhältnissen auf der Baustelle. Der Lohn soll unterirdisch sein. Wer kann dazu etwas sagen? Bitte wenden Sie sich per Email an mich oder das Büro von Solingen Aktiv. Email: Joern.Potthoff@web.de / solingen-aktiv@gmx.de

Es ist wichtig hier schnell zu handeln. Bitte meldet Euch..

VG
Jörn Potthoff



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Redebeitrag zur Sicherung der Kommunalfinanzen (Sitzung 06. Juli 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 08 Jul, 2017 12:23
Die Verschuldung der Stadt Solingen ist ein deutschlandweites Problem. Immer mehr Kosten werden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt. Wir sind dafür das die Kosten von den Institutionen gezahlt werden, die für den erlass der Gesetze und damit für die Verursachung der Kosten verantwortlich sind. Wir sind dafür, dass die Städte eine Schudenschnitt auf Kosten von Bund, Land und Kreditinstiutionen bekommen.
Im Redebeitrag geht es um dieses Thema... Ursprung ist ein Antrag der SPD, der sicherstellen will, dass die zugesagten Mittel durch die neue CDU/FDP Regierung im Land NRW nicht gekürzt werden. Im Rat war das eher ein peinlicher Wahlkampfschlagabtausch von CDU und SPD. (Auch die SPD setzte in Ihrer Regierungszeit den Kommunen die Daumenschrauben an und zwang Solingen zu massiven Kürzungen u.a. im öffentlichen Nahverkehr)
Wir sind unseren Grundsätzen treu geblieben, haben uns nicht vor den Karren spannen lassen und fundierte Vorschläge (Redebeitrag und Änderungsantrag) gemacht...


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Redebeitrag gegen den 8. verkaufsoffenen Sonntag in Solingen am 17.12. (Sitzung 06. Juli 2017)

Sitzungen 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 08 Jul, 2017 12:06
Am Donnerstag wurde der achte verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2017 in Solingen beschlossen. Ich sprach mich wieder gegen die Öffnung der Geschäfte am 17.12. aus, als Antwort gegen die ausschweifende Wochenendarbeit für Angestellte in Solingen.
Seht hier meinen Redebeitrag dazu....
Übrigens haben mit mir 9 Ratsmitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Es gab 2 Enthaltungen. Die Mehrheit stimmte für den verkaufsoffenen Sonntag eine Woche vor Weihnachten. Schreibt bitte eure Kommentare. Mich interessiert eure Meinung eure Meinung zu dem Thema...



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