Überparteilich. Unbestechlich. International.

Rede zum Haushalt 2018 am 30. November 2017Haushaltsreden und -anträge

Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 02 Dez, 2017 09:36

Liebe Gäste dieser Ratssitzung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in allen bisherigen Reden zum Haushalt 2018 wird das hohe Lied der „möglichst breiten Zustimmung“ gesungen.
Wir singen dieses „Konsenslied“ nicht mit! ...weil dieser Konsens weder sinnvoll noch zukunftsträchtig ist. Er passt nicht in diese Zeit! Und er ist eben nicht im Interesse der Solinger Bevölkerung! Wir werden ihn deshalb aus drei triftigen Gründen ablehnen:

Erstens:
Der Haushalt 2018 unterwirft sich dem scheinbaren Sachzwang einer „schwarzen Null“. Diese ist in Wirklichkeit ein nacktes Erpressungsmanöver der früheren Landesregierung, Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspakts nur zu geben, wenn ab der Haushalt ab 2018 keine neuen Schulden macht. Damit wird eine gesellschaftliche Umverteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums in Form der Steuereinnahmen von unten nach oben organisiert - von den Kommunen als schwächstem Kettenglied zugunsten von Land und Bund:

Das Bruttosozialprodukt stieg in den letzten Jahren regelmäßig um circa 2 % ,das Steueraufkommen sogar um circa 4 %! Doch wohin fließt dieses Geld? In erster Linie in die Taschen der Reichen und Mächtigen! Um all das zu finanzieren wälzen Land und Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. Auf 40 Millionen € pro Jahr am Solinger Haushalt summieren sich diese Kosten! Dass Bund und Land nur ca. 60 % der Kosten für die Flüchtlinge bezahlen und die klammen Kommunen so in noch größere Finanzierungsnöte bringen ist zudem Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Nationalisten!

Die Verschuldung aller Kommunen stieg dadurch inzwischen auf über 150 Milliarden € an. Das Einhalten „schwarzen Null“ bedeutet, sich dieser gesellschaftlichen Umverteilung unterzuordnen.

SOLINGEN AKTIV macht bei diesem angeblich „alternativlosen“ Spiel nicht mit. Denn die Kommunen als wichtigster Träger der Daseinsfürsorge der Menschen müssen gerade in diesen Zeiten gestärkt und nicht ausgeblutet werden!


Wir lehnen den Haushalt zweitens ab, weil er in weiten Teilen unsozial ist! Der Haushalt wälzt die finanziellen Folgen dieser Kommunalpolitik auf die Masse der Solinger Bevölkerung und das städtische Personal ab. Es ist verlogen, wenn jetzt der Eindruck erweck wird, als seien die Auswirkungen in diesem Jahr vergleichsweise harmlos. Doch 30 Millionen lassen sich nicht spurlos aus der Bevölkerung herauspressen. Bis 2021 sollen nach Ihrer Logik noch weitere ca. 20 Millionen eingespart werden, weil die Landesmittel wegfallen.

Ist Ihnen hier nicht klar, dass damit massiv in das soziale Gefüge der Stadt eingreifen wird?
Sie beschließen lieber ...

- die Erhöhung der Grundsteuer um höchstwahrscheinlich 5,5 Millionen, was v.a. auf den Mieter abgewälzt wird.
- massive Einschränkungen und sogenannten „Prozessoptimierungen“ beim städtischen Personal. 100 Stellen sollen wegfallen.
- massive Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung bis zu 1,5 Millionen.

All das und vieles mehr hat SOLINGEN AKTIV mit Haushaltsanträgen abgelehnt: CDU, SPD,FDP, BFS und die Grünen haben dagegen einhellig allem zugestimmt!

Alle Vorschläge von SOLINGEN AKTIV wie auch der Linken, Einsparungen in erster Linie auf Kosten der wohlhabenden Bürger, Unternehmen und Institutionen vorzunehmen, wurden dagegen im Finanzausschuss von der Mehrheit abgelehnt:

- eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstädte,
- eine Abführung von 50 % des Gewinns der Sparkasse an die Stadt,
- eine Reduzierung der seit 2016 um 14 % gestiegenen Ausgaben für die Arbeit der Ratsfraktionen,
- eine Reduzierung der beschlossenen zusätzlichen Kräfte für den Ordnungsdienst zugunsten präventiver Maßnahmen in der Jugendarbeit...

SOLINGEN AKTIV lehnt auch weiterhin die schon beschlossene Deckelung im Haushalt des ÖPNV ab, was zu Einsparungen von 700.000 € führt und damit zu einer sozialen und ökologischen Verschlechterungen. Und das in einer Zeit, wo die Klimakatastrophe immer rasanter voranschreitet, Tausende am Feinstaub sterben. Wo bleibt hier eigentlich Ihre Verantwortung für die nächsten Generationen, wo bleibt die Meinung der Grünen?


Drittens:
...lehnen wir diesen Haushalt ab, weil er wieder die Illusion verbreitet, als könnte durch eine schrittweise Sparpolitik die chronische Finanzkrise dieser Stadt gelöst werden. Kämmerer Weeke räumte offen ein, dass selbst die angestrebte „schwarze Null“ in den nächsten 3 Jahren mit äußersten Risiken behaftet ist. Selbst damit wäre noch keiner der insgesamt 900 Millionen Euro Schulden zurückbezahlt! 12 Millionen Zinsen pro Jahr kosten uns Bürger diese Schulden!


Meine Damen und Herren!
Wo wollen sie das Geld hernehmen? Wann fangen Sie denn endlich mit Ihrem echten Widerstand dagegen an?
Anstatt sich dem Schuldenzwang immer wieder hinzugeben und sich den Haushalt schön zu rechnen braucht es aus unserer Sicht eine überörtliche Initiative!

Der Solinger Haushalt genauso wie der aller anderen strukturschwachen Kommunen kann niemals durch noch so ehrgeizige kommunale Sparmaßnahmen saniert werden! Das kann nur gelingen durch radikale Landes- und bundespolitische Änderungen der kommunalen Finanzierung - auf Kosten von Land, Bund, Banken und Profiten:

- durch ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen,
- durch eine Altschuldenregelung,
- durch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
- durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform zugunsten der Daseinsfürsorge in den Kommunen!

Wir rufen die hier anwesenden Parteien auf, sich auf Landes- und Bundesebene und über den örtlichen Rahmen hinaus stark zu machen - bewusst auch gegen die Landes- und Bundespolitik ihrer eigenen Parteien! Lassen sie uns doch gemeinsam dieses KONSENSLIED einüben!

SOLINGEN AKTIV wird weiter in diesem Sinne den aktiven Widerstand in der Stadtbevölkerung unterstützen und fördern. Weil es um unsere gemeinsame Zukunft geht! Für ein lebenswertes SOLINGEN!

Vielen Dank!



Anträge an den Haushalt für 2018Haushaltsreden und -anträge

Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Nov, 2017 09:50

Klinikum
Kostensenkung VHSPersonalKonsolidierungsbeitrag SparkasseWalter-Bremer-InstitutGrundsteuer BSpielplatzentwicklungskonzeptReduzierung GutachtenSozialarbeit für über 80jährigeOptimierung Hilfen zur ErziehungGewerbesteuerFinanzierung politische SteuerungReduzierung KODVerfahrensoptimierung ElternbeiträgeSenkung Gehalt Sparkassenvorstand




Nachfrage zur zur Situation am Ausbildungsmarkt (Sitzung 28. September 2017)Sitzungen 2017

Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Nov, 2017 15:25

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtverwaltung,

zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort auf die Fragen zu einem besseren Ausbildungsstellenangebot der Stadtverwaltung. Gut nachvollziehbar fand ich die Tabelle zur Frage 2.
Ich finde trotzdem, dass meinen Fragen stellenweise ausgewichen wurde. Ich stelle deshalb folgende Zusatzfragen:

Zur Beantwortung der Frage 1:
Herr Oberbürgermeister, ich schätze Ihr Engagement zur Schaffung von Ausbildungsstellen. Angenommen, Herr Oberbürgermeister, die Ausbildungskampangne soll über einen Weckruf hinausgehen, warum ist Ihnen bzw der Stadtverwaltung nicht bekannt, wieviele der 580 Jugendlichen ohne Ausbildungsstelle (Stand 04.07.) eine Ausbildungsstelle zum 01.08. und 01.09. begonnen haben?

Wie viel Jugendliche aus Flüchtlingsfamilie haben einen Ausbildungsplatz bekommen – und wie viele suchen noch einen?

Ich bitte deshalb noch einmal um die konkreten Zahlen zu dieser Frage.
Ich halte es für wichtig das der Rat und Sie über diese wichtigen Zahlen durch die Kammern bzw Arbeitsagentur informiert sind.


Zur Beantwortung der Frage 2:
Man merkt beim Lesen der Antwort, dass durchaus Bewegung im Ausbildungsangebot der Stadtverwaltung ist. Jedoch kann man der Tabelle entnehmen, dass sich die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen in den letzten drei Jahren nicht groß geändert hat.

Meine Fragen:
Was steht konkret einer Anhebung der Ausbildungsstellen im technischen Bereich entgegen?

Warum ist im Ausbildungsjahr 2017 trotz der neuen „Praxisintegrierten Ausbildung Erziehung“ mit 6 Auszubildenden die Gesamtzahl der Ausbildungsstellen geringer als in den beiden Vorjahren?

Reichen diese Ausbildungsverhältnisse aus, um den in den nächsten Jahren absehbaren altersbedingten Verlust von qualifiziertem Personal auszugleichen? Wenn nein, welche Lücke klafft da noch und welche Pläne hat die Stadt, um das auszugleichen?

Wie werden die „im Jahresdurchschnitt ca. 600 Praktikanten und Praktikantin“, darunter 32 Jahrespraktikanten entlohnt? Gibt es für sie eine tarifliche Entlohnung, oder gehören sie zur berühmten „Generation Praktika“, die weitgehend unentgeltliche Arbeit leisten?


Zur Beantwortung der Frage 3:
Ich halte als Bewohner der Klingenstadt es doch für wichtig, dass auch die Stadverwaltung angesichts der Lage auf dem Ausbildungsmarkt die Ausbildungsstellen erhöht. Deshalb folgende Zusatzfragen zu diesem Punkt:

Konnten vorhandene/geplante Ausbildungsstellen im technischen Bereich 2017 nicht besetzt werden, weil es keine geeigneten Bewerber gab?

Wieviele konnten wegen ungeeigneter Bewerber insgesamt nicht besetzt werden?

Wieviele Ausbildungsstellen werden für das Jahr 2018 geplant? Werden es mehr als die diesjährigen 44 Ausbildungsstellen sein bzw wird dies angestrebt?


Mit freundlichen Grüßen
Jörn Potthoff
(Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV)



Polizeieinsatz am 16. September (Sitzung 28. September 2017)Sitzungen 2017

Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Nov, 2017 15:14

Anfrage bei der Ratssitzung 28.09.17 zum Polizeieinsatz am 16. September in Solingen-Ohligs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Gäste,

am Samstag, den 16. Oktober kam es in der Düsseldorfer Straße in Ohligs zu einem massiven Polizeiübergriff gegen einen legalen Wahlkampfeinsatz der Internationalistischen Liste / MLPD.

Auf Anforderung der AfD wurden vergleichsweise starke Polizeikräfte gerufen, die mit Blaulicht in die belebte Fußgängerzone der Düsseldorfer Straße einfuhren. Sie verweigerten den Teilnehmern der MLPD-Wahlkampf-Gruppe die Fortsetzung ihres Umzugs und gingen gewaltsam gegen die Bundestagskandidaten des Bündnisses & MLPD vor.

In einer Falschmeldung der Polizei und der dpa wurde zunächst bundesweit der Eindruck erweckt, als hätten sich MLPD und AfD gewaltsam Auseinandergesetzt und die Polizei sei schlichtend dazwischen gegangen. Zwar fühlte sich die AfD gestört von den entlarvenden Reden zu ihrer spalterischen Politik. Aber friedlicher Wahlkampf ist nun mal erlaubt in Deutschland. Nachdem die MLPD gegen die Darstellung der Polizei reklamiert hatte, hat das Polizeipräsidium laut Solinger Presse vom 19. September eingeräumt, dass die beiden Gruppierungen in ausreichendem Abstand voneinander standen und das Polizeipräsidium die Rechtmäßigkeit ihres Einsatzes gegen den Bundestagskandidaten prüft.

Mir ist bewusst, dass dieser Einsatz vor allem das Polizeipräsidium Wuppertal und ein laufendes Verfahren berührt. (Es wurde meines Wissens Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten gestellt).

Dennoch stehen meine Fragen auch an die Stadt Solingen:

1. Hält die Stadtverwaltung einen so massiven Einsatz gegen eine zugelassene Partei und ihre Bundestags kandidaten für gerechtfertigt?

2. Wird die Stadtverwaltung bezüglich dieses Einsatzes beim Polizeipräsidium intervenieren?

3. Welchen Einfluss auf das Verhalten der Polizei bei Wahlkampfeinsätzen hat die Stadt Solingen, um wie ansonsten ganz überwiegend in den Wahlkämpfen einen fairen und gleichberechtigten Umgang aller Parteien sicherzustellen?

4. Ist der Stadtverwaltung bewusst, das Zivilpolizisten an AfD-Ständen u.a. in Solingen zugegen sind? Auf welcher Grundlage passiert das? Welche Gelder werden davon berührt?

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Potthoff

(Ratsmitglied für SOLINGEN AKTIV)



Ausbeutung von Bauarbeitern an der Baustelle Uhlandstr. (Sitzung 06. Juli 2017)Sitzungen 2017

Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 16 Jul, 2017 18:49

Liebe Leser,
ich habe erfahren das eine katastrophale Situation an der Baustelle der Sporthalle Uhlandstraße in Bezug auf Arbeitsbedingungen herrscht. Angeblich schlafen die Arbeiter dort in einfachsten Verhältnissen auf der Baustelle. Der Lohn soll unterirdisch sein. Wer kann dazu etwas sagen? Bitte wenden Sie sich per Email an mich oder das Büro von Solingen Aktiv. Email: Joern.Potthoff@web.de / solingen-aktiv@gmx.de

Es ist wichtig hier schnell zu handeln. Bitte meldet Euch..

VG
Jörn Potthoff