Überparteilich. Unbestechlich. International.

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In diesem Blog werden alle Beiträge, Anfragen und Anträge von SOLINGEN AKTIV aus dem Stadtrat schwarz auf weiß veröffentlicht.


Rede zum Haushalt 2018 am 30. November 2017

Haushaltsreden und -anträgeGeschrieben von SOLINGEN AKTIV 02 Dez, 2017 09:36

Liebe Gäste dieser Ratssitzung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in allen bisherigen Reden zum Haushalt 2018 wird das hohe Lied der „möglichst breiten Zustimmung“ gesungen.
Wir singen dieses „Konsenslied“ nicht mit! ...weil dieser Konsens weder sinnvoll noch zukunftsträchtig ist. Er passt nicht in diese Zeit! Und er ist eben nicht im Interesse der Solinger Bevölkerung! Wir werden ihn deshalb aus drei triftigen Gründen ablehnen:

Erstens:
Der Haushalt 2018 unterwirft sich dem scheinbaren Sachzwang einer „schwarzen Null“. Diese ist in Wirklichkeit ein nacktes Erpressungsmanöver der früheren Landesregierung, Zuschüsse im Rahmen des Stärkungspakts nur zu geben, wenn ab der Haushalt ab 2018 keine neuen Schulden macht. Damit wird eine gesellschaftliche Umverteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums in Form der Steuereinnahmen von unten nach oben organisiert - von den Kommunen als schwächstem Kettenglied zugunsten von Land und Bund:

Das Bruttosozialprodukt stieg in den letzten Jahren regelmäßig um circa 2 % ,das Steueraufkommen sogar um circa 4 %! Doch wohin fließt dieses Geld? In erster Linie in die Taschen der Reichen und Mächtigen! Um all das zu finanzieren wälzen Land und Bund immer mehr Kosten auf die Kommunen ab. Auf 40 Millionen € pro Jahr am Solinger Haushalt summieren sich diese Kosten! Dass Bund und Land nur ca. 60 % der Kosten für die Flüchtlinge bezahlen und die klammen Kommunen so in noch größere Finanzierungsnöte bringen ist zudem Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Nationalisten!

Die Verschuldung aller Kommunen stieg dadurch inzwischen auf über 150 Milliarden € an. Das Einhalten „schwarzen Null“ bedeutet, sich dieser gesellschaftlichen Umverteilung unterzuordnen.

SOLINGEN AKTIV macht bei diesem angeblich „alternativlosen“ Spiel nicht mit. Denn die Kommunen als wichtigster Träger der Daseinsfürsorge der Menschen müssen gerade in diesen Zeiten gestärkt und nicht ausgeblutet werden!


Wir lehnen den Haushalt zweitens ab, weil er in weiten Teilen unsozial ist! Der Haushalt wälzt die finanziellen Folgen dieser Kommunalpolitik auf die Masse der Solinger Bevölkerung und das städtische Personal ab. Es ist verlogen, wenn jetzt der Eindruck erweck wird, als seien die Auswirkungen in diesem Jahr vergleichsweise harmlos. Doch 30 Millionen lassen sich nicht spurlos aus der Bevölkerung herauspressen. Bis 2021 sollen nach Ihrer Logik noch weitere ca. 20 Millionen eingespart werden, weil die Landesmittel wegfallen.

Ist Ihnen hier nicht klar, dass damit massiv in das soziale Gefüge der Stadt eingreifen wird?
Sie beschließen lieber ...

- die Erhöhung der Grundsteuer um höchstwahrscheinlich 5,5 Millionen, was v.a. auf den Mieter abgewälzt wird.
- massive Einschränkungen und sogenannten „Prozessoptimierungen“ beim städtischen Personal. 100 Stellen sollen wegfallen.
- massive Einsparungen bei den Hilfen zur Erziehung bis zu 1,5 Millionen.

All das und vieles mehr hat SOLINGEN AKTIV mit Haushaltsanträgen abgelehnt: CDU, SPD,FDP, BFS und die Grünen haben dagegen einhellig allem zugestimmt!

Alle Vorschläge von SOLINGEN AKTIV wie auch der Linken, Einsparungen in erster Linie auf Kosten der wohlhabenden Bürger, Unternehmen und Institutionen vorzunehmen, wurden dagegen im Finanzausschuss von der Mehrheit abgelehnt:

- eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Nachbarstädte,
- eine Abführung von 50 % des Gewinns der Sparkasse an die Stadt,
- eine Reduzierung der seit 2016 um 14 % gestiegenen Ausgaben für die Arbeit der Ratsfraktionen,
- eine Reduzierung der beschlossenen zusätzlichen Kräfte für den Ordnungsdienst zugunsten präventiver Maßnahmen in der Jugendarbeit...

SOLINGEN AKTIV lehnt auch weiterhin die schon beschlossene Deckelung im Haushalt des ÖPNV ab, was zu Einsparungen von 700.000 € führt und damit zu einer sozialen und ökologischen Verschlechterungen. Und das in einer Zeit, wo die Klimakatastrophe immer rasanter voranschreitet, Tausende am Feinstaub sterben. Wo bleibt hier eigentlich Ihre Verantwortung für die nächsten Generationen, wo bleibt die Meinung der Grünen?


Drittens:
...lehnen wir diesen Haushalt ab, weil er wieder die Illusion verbreitet, als könnte durch eine schrittweise Sparpolitik die chronische Finanzkrise dieser Stadt gelöst werden. Kämmerer Weeke räumte offen ein, dass selbst die angestrebte „schwarze Null“ in den nächsten 3 Jahren mit äußersten Risiken behaftet ist. Selbst damit wäre noch keiner der insgesamt 900 Millionen Euro Schulden zurückbezahlt! 12 Millionen Zinsen pro Jahr kosten uns Bürger diese Schulden!


Meine Damen und Herren!
Wo wollen sie das Geld hernehmen? Wann fangen Sie denn endlich mit Ihrem echten Widerstand dagegen an?
Anstatt sich dem Schuldenzwang immer wieder hinzugeben und sich den Haushalt schön zu rechnen braucht es aus unserer Sicht eine überörtliche Initiative!

Der Solinger Haushalt genauso wie der aller anderen strukturschwachen Kommunen kann niemals durch noch so ehrgeizige kommunale Sparmaßnahmen saniert werden! Das kann nur gelingen durch radikale Landes- und bundespolitische Änderungen der kommunalen Finanzierung - auf Kosten von Land, Bund, Banken und Profiten:

- durch ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen,
- durch eine Altschuldenregelung,
- durch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
- durch eine grundlegende Gemeindefinanzreform zugunsten der Daseinsfürsorge in den Kommunen!

Wir rufen die hier anwesenden Parteien auf, sich auf Landes- und Bundesebene und über den örtlichen Rahmen hinaus stark zu machen - bewusst auch gegen die Landes- und Bundespolitik ihrer eigenen Parteien! Lassen sie uns doch gemeinsam dieses KONSENSLIED einüben!

SOLINGEN AKTIV wird weiter in diesem Sinne den aktiven Widerstand in der Stadtbevölkerung unterstützen und fördern. Weil es um unsere gemeinsame Zukunft geht! Für ein lebenswertes SOLINGEN!

Vielen Dank!



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Anträge an den Haushalt für 2018

Haushaltsreden und -anträgeGeschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Nov, 2017 09:50
Klinikum
Kostensenkung VHSPersonalKonsolidierungsbeitrag SparkasseWalter-Bremer-InstitutGrundsteuer BSpielplatzentwicklungskonzeptReduzierung GutachtenSozialarbeit für über 80jährigeOptimierung Hilfen zur ErziehungGewerbesteuerFinanzierung politische SteuerungReduzierung KODVerfahrensoptimierung ElternbeiträgeSenkung Gehalt Sparkassenvorstand




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Rede zum Haushaltsentwurf für 2017 (08. Dezember 2016)

Haushaltsreden und -anträgeGeschrieben von SOLINGEN AKTIV 21 Mai, 2017 23:40

Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Haushaltsberatungen finden in einer zunehmend polarisierten Situation statt:

Einerseits steigt die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland seit einiger Zeit, steigen die Steuereinnahmen auf neue Rekordhöhen, pendeln die Aktienkurse auf hohem Niveau und haben sich die Einnahmen der Reichen in den letzten Jahren drastisch erhöht.

Andererseits aber hat sich die Lage einer zunehmenden Masse der normalen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, der Arbeitslosen, der Sozialleistungsempfänger und Rentner stückweise verschlechtert:

  • Die Realeinkommen stagnieren seit 20 Jahren, der Niedriglohnbereich wächst beständig auf über 25 %, 8 Millionen Menschen brauchen staatliche Hilfe zur sozialen Mindestsicherung, jeder dritte Arbeitslose hat Probleme, rechtzeitig Miete, Wasser und Strom zu zahlen.

Als Teil dieser zunehmenden Umverteilung von unten nach oben werden auch die Kommunen immer mehr ausgequetscht zugunsten der Haushalte von Land und Bund und der Gewinne großer Unternehmen.

Ein Großteil der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen so verschuldet, dass sie sich, wie Solingen, in der Haushaltssicherung befinden.

Die Stadt ist mit zirka 1 Milliarde € verschuldet. Damit liegen wir mit an der Spitze in NRW und Deutschland.

Die Sozialausgaben in Solingen sind durch die Abwälzung der sozialen Krisenlasten auf die Kommunen von 2012 bis 2017 um fast 50 % gestiegen. Ähnlich wie im Bund.

Trotz drastischer Einsparungen seit der Haushaltssicherung im Jahr 2010 soll dieser Haushalt für 2017 wieder mit einem Defizit von 30 Millionen Euro abschließen.

Die Bezirksregierung hat ihre Subventionierung des Haushalts aus dem sogenannten „Stärkungspakt“ ultimativ an die Bedingung geknüpft, dass 2018 ein ausgeglichener Haushalt geschaffen werden müsse. Sonst müssten die Zuschüsse zurückgezahlt werden.

Der heute zum Beschluss vorliegende Haushalt beugt sich dieser Erpressung. Denn er plant weitere drastische Einschnitte auf Kosten der Solinger Bürgerinnen und Bürger.

Das ganze wird so gut es geht aus den beobachteten demokratischen Gremien wie dem Rat heute herausgehalten. Hier darf wahrscheinlich nicht über die Anträge offen diskutiert werden. Unsere Anträge sind im Finanzausschuss ohne Diskussion alle abgelehnt worden. Waren sie wirklich so schlecht?

Ihre Einsparungen sind eben nicht im Interesse der Bürger und zeugen nicht von Verantwortung für die Stadt. Gerade die Einsparungen im ÖPNV sind ein Armutszeugnis und keine kreative zukunftsfähige politische Entscheidung! Was wollen sie heute hier beschließen? Einsparungen bei den Bussen und widersinnigen Ausbau der Ordnungskräfte? Ist hier der Trump-Effekt wie beim CDU-Parteitag in Essen angekommen? Müssen wir jetzt mit der CDU in Solingen auf diesen Profilierungs-Zug gegenüber der AFD aufspringen? Dazu kann doch nur ein klares NEIN die Antwort sein!

Das Kompromisspapier der 5 Fraktionen ist der Angst vor den Bürgern geschuldet und soll die kritischen Stimmen in den Fraktionen mundtot machen. Gut das sich die Linke wie wir an solchen Verhandlungen nicht beteiligt!

SOLINGEN AKTIV macht bei dieser Politik nicht mit!

  • Wir setzen uns für den Ausbau des ÖPNV in Solingen ein und sind zukunftsfähigen Vorschlägen durch eine sozial gestaffelte Umlagefinanzierung aufgeschlossen. Die Beschlusslage mit Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro ist inakzeptabel! In Hinblick auf die drängenden Umweltpolitische Notwendigkeit und aus sozialen Gründen ist es an der Zeit umzudenken! Wir fordern deshalb den Rat der Stadt Solingen auf, eine fahrscheinfreien ÖPNV zu überprüfen. Die Ausstrahlung der Klingenstadt würde bei Umsetzung überregionalen Charakter bekommen.Aus sozialen Gründen lehnen wir die Erhöhung der Grundsteuer B, die letztlich auf alle Mieter umgelegt wird, ab.
  • Ebenso wie weitere Personalkosteneinsparungen im öffentlichen Dienst. Beim städtischen Personal fordern wir ganz im Gegensatz eine schrittweise zehnprozentige Ausbildungsquote. Die jetzige Quote von 2,5% ist beschämend. So kann der absehbare altersbedingte Stellenabbau und damit auch der Verlust von viel KnowHow niemals aufgefangen werden.
  • Aus umweltpolitischen und sozialen Gründen lehnen wir die geplanten Einsparungen im Bereich der Grünpflege, dem Wegfall der Baumschutzsatzung sowie der Pflege nur noch großer statt vieler kleiner wohnortnaher Spielplätze ab. Ein familienfreundliches Solingen sieht anders aus!

Wir begrüßen dagegen, dass sich die Stadt gegen manche aufgezwungenen Investitions-Einschränkungen couragiert zur Wehr setzt:

  • So mit den geplanten 30 Millionen € Investitionen in die marode Infrastruktur vor allem in den Bereichen Kindergärten, Schulen und Straßen.
  • Wir begrüßen auch die diesmal in höherem Umfang geplante Konsolidierungsabführungen durch die städtische Betriebe.
  • Wir begrüßen den verstärkten präventiven Personaleinsatz in verschiedenen Bereichen, die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie viele vernünftige Sparvorschläge wie mit LED-Lampen, Einsparungen von Ampeln und vielem mehr.

Aufgefallen ist uns jedoch, dass es nach unserer Kenntnis keinerlei Einsparvorschläge bei den wohlhabenden Schichten unserer Bevölkerung gibt. Das halten wir für ungerecht. Daher stellen wir folgende Anträge:

  • Der Anteil der Abführung der Stadtsparkasse soll auf 50 % ihres Gewinns erhöht werden. Das dürfte für die Sparkasse doch ein Pappenstiel sein, wenn sie ihre drei Vorstandsmitglieder mit insgesamt fast 1 Million pro Jahr fürstlich entlohnen kann.
  • Die Selbstbedienungsmentalität dieses Rates soll gedeckelt werden: Der Rat hat sich erst im Juli 25 % mehr Gelder für die Fraktionsarbeit genehmigt. Das wollen wir rückgängig machen und so über 200.000 € pro Jahr einzusparen. Damit wären nach Ihrer Logik die Busse gerettet.
  • Wir fordern eine progressive Erhöhung der Kindergartenbeiträge für gut Verdienende mit über 71.000 € im Jahr. Derzeit bezahlen sie anteilmäßig an ihrem Verdienst ähnlich viel wie Eltern mit 25.000 € Jahresgehalt.
  • Vor allem fordern wir, die Gewerbesteuer auf 490 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum bei den kleinen Leuten gespart wird, Unternehmen aber keinen Beitrag zur Gesundung unserer Stadtfinanzen leisten sollen. Das ergäbe Mehreinnahmen von 3 bis 3,5 Millionen pro Jahr.
  • Ebenso lehnen wir die Unsitte ab, dass die Stadt jährlich hunderttausende € für oft sinnlose Gutachten vergeudet. Mit unseren Vorschlägen könnten 5 bis 6 Millionen € eingespart werden.

Doch selbst wenn all diese Vorschläge von uns angenommen werden würden, könnte mit diesem Haushalt die Finanzmisere der Kommune nicht geklärt werden.

Denn wie soll das möglich sein bei 1 Milliarde € Schulden,ständig neuen Kostenabwälzung auf die Kommunen wie bei den Flüchtlingen, von Menschen mit Behinderungen, von Arbeitslosen, erst jüngst beim Unterhaltsvorschuss,unwägbaren Risiken der Wirtschaftsentwicklung oder der Zinsentwicklung,der ab 2020 anstehenden „Schuldenbremse“ beim Land?

Daher ist es illusorisch, dass die Stadt durch immer weitere Sparhaushalte den Kopf aus der Schlinge ziehen kann.

Das weiß auch Kämmerer Weeke. So schreibt er in seiner Haushaltsrede zu den drastisch steigenden Sozialtransferaufwendungen:

Zitat:„Wie wollen Sie gegen einen jährlichen Millionenanstieg aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen dauerhaft ansparen?...Die finanzschwachen Kommunen sind in einer dramatischen Abwärtsspirale…“. Zitat Ende

Mit der heutigen Entscheidung über den Haushalt geht es um eine Richtungsentscheidung:

  • entweder eine weitere Unterordnung unter die erpresserische Politik zur Plünderung der kommunalen Haushalte oder aber der Stadtrat fällt eine mutige Entscheidung für einen kommunalen Widerstand gemeinsam mit anderen Städten für eine grundlegende Wende in der deutschen Kommunalpolitik durch:
  • eine radikale Zins-und Schuldentilgung bei Land, Bund sowie den Sparkassen und Banken, die 100-prozentige Einhaltung des Konnexitätsprinzips - auch in der Flüchtlingsfrage, sowie eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems mit einer aufgabengerechten Finanzausstattung.

In diesem Sinne wird SOLINGEN AKTIV weiterhin alle Kämpfe gegen unsoziale kommunale Einsparungen, gegen eine Umverteilung von unten nach oben und für eine gerechte kommunale Finanzpolitik nach Kräften unterstützen! Wir laden alle dazu ein mit uns gemeinsam eine alternative Kommunalpolitik zu entwickeln,die ihren Namen verdient.

Von den Ratsmitgliedern fordern wir ein finanzpolitisches und umweltpolitisches Umdenken zum Wohle unserer Stadt.

Vielen Dank!



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