Überparteilich. Unbestechlich. International.

Überparteilich. Unbestechlich. International.

In diesem Blog werden alle Beiträge, Anfragen und Anträge von SOLINGEN AKTIV aus dem Stadtrat schwarz auf weiß veröffentlicht.


Nachfrage zur Situation bei PIAD

Sitzung 18. Mai 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 08:00

Sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Vertreter der Wirtschaftsförderung,

ich möchte mich für die Beantwortung bedanken. Vorallem möchte ich mich bei allen Beteiligten dafür bedanken,dass sofort gehandelt wurde. Ich begrüße die Treffen der Wirtschaftsförderung mit dem Unternehmen und das geplante Treffen mit dem OB.

Bemerkenswert finde ich die Antwort auf die Frage 2. Da es hier um Arbeitsplätze in Solingen geht und das den Rat der Stadt beschäftigen sollte, stelle ich folgende Nachfrage:

Inwieweit ist es möglich, dass der Rat über den Stand der vergangenen und zukünftigen Gespräche näher informiert wird bzw. wie wird er informiert?



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Redebeitrag zu den verkaufsoffenen Sonntagen

Sitzung 18. Mai 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 07:59

Sehr geehrte Zuhörer, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Schon wieder sprechen wir hier über den gesetzlich geschützten Ruhetag Sonntag in Solingen. Ich bin froh darüber, dass es weningstens immer wieder zur Sprache kommt. An gleich SIEBEN vielleicht sogar ACHT Sonntagen sollen die Geschäfte in Solingen öffnen.

Herr Welzel, Herr Oberbürgermeister, Herr Dornseiffer: Hut ab für Ihr Enggagement in dieser wahrlich politischen Sache. Sie tun alles dafür, die Wochenendarbeit in Solingen immer weiter auszuweiten!

Gerichtsurteile und Widerstand zur Wochenendarbeit scheinen sie nur als lästig zu empfinden. Mit einem wahnsinnigen Verwaltungsaufwand an runden Tischen usw. wird trotz der berechtigten Kritik an der Sonntagsarbeit daran festgehalten, an sage und schreibe 7-8 Sonntagen! Ich hätte weningstens erwartet, dass sie weniger Sonntage genehmigen wollen. Weit gefehlt.

Die Arbeitnehmerrechte spielen mal wieder keine ernsthafte Rolle in der Diskussion. Ver.di sitzt doch nur am Tisch damit sie den Anschein wahren können die Gewerkschaft angehört zu haben.

Müssen wir im Rat den Trend unterstützen die Arbeiter und Angestellten zunehmend am Wochenende arbeiten zu lassen? Müssen wir auf jeden Zug der Lokalpresse aufspringen? Ist das denn wirklich alles so "alternativlos"?

Warum ist es nicht möglich die Feste an Samstagen zu feiern, oder auch am Sonntag mit der schönen Ruhe eines Konsumfreien Sonntags? Zum feiern brauchen wir keine geöffneten Läden. Vielleicht wäre das mal eine Alternative für Solingen: Lassen Sie Eltern Verbände, Bürgerinitaitiven am Sonntag verkaufen, anstatt die Läden zu öffnen die ohnehin 6 Tage die Woche aufhaben.

Denken sie doch einmal an die Angestellten, die Frauen, und die Niedriglöhner in Solingen. SOLINGEN AKTIV steht konsequnet an Ihrer Seite! Deshalb stimme ich gegen diese Vorlage.



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Anfrage zum Zustand der Aufzüge im Städtischen Klinikum

Sitzung 18. Mai 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 07:57

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns erreichte am 16.05.17 ein Zustandsbericht eines Patienten im Solinger Klinikum. Es geht um die dortigen Aufzüge, die einen für ein Klinikum unakzeptablen technischen Zustand aufweisen.

Von den vier Aufzügen im Haus E ist einer seit Monaten defekt, ein zweiter ist in den vergangenen Tagen immer wieder über Stunden ausgefallen. Das führt regelmäßig zu chaotischen und bisweilen rücksichtslosen Situationen bei den wenigen Freifahrten der beiden intakten Fahrstühle, wenn sie nicht für den Bettentransport blockiert sind.

Im Haus G gibt es 3 Aufzüge. Zwei davon sind für Betten und Rollstühle geeignet. Einer davon ist ebenfalls defekt.

  1. Warum ist der seit Monaten defekte Aufzug in Haus E nicht instand gesetzt worden?
  2. Wer ist dafür zuständig, die Arbeitsfähigkeit und Katastrophentauglichkeit unseres Städtischen Klinikums zu prüfen? Wie finden diese Prüfungen statt?
  3. Welche Evakuierungs- und Notfallpläne gibt es, Haus E mit nur zwei, bestenfalls drei intakten Aufzügen zu räumen?
  4. Wann ist geplanter Baustart und geplantes Bauende und was geschieht, wenn die Termine nicht eingehalten werden?


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Anfrage zum Brand in der Westerwaldstraße am 03.05.2017

Sitzung 18. Mai 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 07:54

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anwohner informierten uns über den den Brand am 03.05. indem eine auf dem Dach installierte Photovoltaikanlage einbezogen war.

Diese wirkte offenbar als Brandbeschleuniger. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Waren in der brennenden Photovoltaikanlage Cadmiumtellurid-Verbindungen vorhanden, wurden diese durch die Hitzeentwicklung aufgelöst und hochgiftiges Cadmium freigesetzt?
  2. Sind durch Verbrennung der Kabelisolierungen Polyethylen oder andere Giftstoffe freigesetzt worden? Sind durch die Hitzeentwicklung an den Aluminiumrahmen Zyanidgase entstanden?
  3. Wieso wurde die Bevölkerung nicht aufgefordert, Fenster und Türen zu schließen und herumstehende Personen aufgefordert, in ihre Häuser zu gehen?
  4. Gab es Untersuchungen über Schadstoffe, die den Boden nach dem Brand belasten könnten?


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Redebeitrag zur Beschlussvorlage "NRWeltoffen"

Sitzung 23. März 2017Geschrieben von SOLINGEN AKTIV 22 Mai, 2017 00:02

Sehr geehrte Zuhörer,

sehr geehrter Herrr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

Der Zweck der Kampagne NRWeltoffen ist ein geschlossenes landesweites und kommunales Handeln "für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander" mit entsprechender Präventionsarbeit - und daher völlig zu Recht gegen Rassismus und Faschismus. Denn diese ultrarechten Weltanschauungen stehen dem gesellschaftlichen Miteinander und der „Kommunikation zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen und Weltanschauungen" direkt entgegen: mit weit über 150 Morden in den letzten 20 Jahren, mit Angriffen auf Asylunterkünfte, Hassmails, fake news usw. und sofort.

National wie international haben wir keine Probleme mit linken Regierungen, sondern einem Rechtsruck vieler Regierungen zu verzeichnen. Trump,Erdogan, Orban, Wilders, le Pen, AfD sowie Pro Deutschland sind dafür verantwortlich, dass in die Gesellschaften das Gift der Spaltung, des Hasses, der Respektlosigkeit und des Rassismus getragen wird.

Beispielhaft kann man das an dem heutigen Ergänzungsantrag von „PRO Deutschland“ sehen, der sich gegen die Unesco-Initiative gegen Rassismus ausspricht.

Spaltung sähen und Angst schüren das ist eben auch das Motto des Ratsmitglieds Hövels.

Rechtspopulisten wie Faschisten eint, die Angst der Menschen zu schüren und für Ihre Zwecke zu missbrauchen.Faschisten regieren mit Unterdrückung und Terror gegen Andersdenkende, was wir am Beispiel des NSU des IS oder auch der Türkei jeden Tag mitbekommen.

Wie die CDU in Ihrem Ergänzungsantrag nahelegt, dass auch sogenannte „Linksextremisten“ in gleicher Weise aktiv waren oder gefährlich wären, ist eine bewusste blanke Lüge und Verdrehung der Wirklichkeit.

Wer sind denn aus Sicht der CDU und oft genug auch des „Solinger Tageblatts" die sogenannten „Linksextremisten“?  Bezogen auf Solingen meinen Sie damit Teile der Linkspartei, die DKP, die MLPD und auch SOLINGEN AKTIV.

Nun steht außerhalb jedes Zweifels, dass gerade diese Organisationen und ihre Vertreter sich in ihrer Programmatik und auch im konkreten politischen Handeln gerade für das Zusammenleben verschiedener Nationen, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Wort und Tat eingesetzt haben. Das kann auch die CDU nicht wegleugnen.

Was die CDU daran stört und warum sie diese Art der internationalistischen Politik angreift hat einen ganz anderen Grund: Sie stört gewaltig, dass zumindest Teile der linken Kräfte die Kritik an der bürgerlichen Flüchtlingspolitik und die internationale Solidarität mit einer grundsätzlichen Kritik am kapitalistischen System verbinden, das diese Krise verursacht und nicht in der Lage ist, sie zu lösen. Diese Kritik sehen und teilen inzwischen Millionen – auch in Deutschland, auch in Solingen!

Von daher ist es auch inhaltlich völlig richtig, dass sich das Konzept von NRWeltoffen ausschließlich gegen Faschisten und Rassisten richtet, nicht aber gegen Linke.

Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus verharmlost zum einen die politische Kriminalität der Faschisten. Zum anderen verteufelt sie zugleich aktive linke Kräfte, die meist an der vorderster Front eines solidarischen internationalen Miteinanders und des Kampfs gegen Faschismus, Rassismus, ultranationale Politik und faschistische Söldner im religiösen Gewand stehen.

Für SOLINGEN AKTIV kann ich sagen, dass wir uns im Rahmen unsere Kräfte beispielhaft für Flüchtlinge und deren Integration hier eingesetzt haben. 3 unserer Mitglieder - so auch meine Vorgängerin Gabi Gärtner - waren im vorletzten Jahr 4 Wochen während ihres Urlaubs im nordsyrischen Kobane, das von den IS-Faschisten fast vollständig zerstört wurde, und haben unter größtem persönlichen Einsatz dort eine Krankenstation aufgebaut.

Ich wüsste von keinem Solinger CDU-Mitglied und gleich gar nicht von Herrn Carsten Voigt, dass sich jemand in diesem Maße eingesetzt hat.

Daher weise ich die Gleichsetzung von "Rechts- und Linksextremismus“ als sachlich falsch, geschichtsvergessen und bewusst böswillig entschieden zurück.

Das politische Konzept NRW Weltoffen unterstützen wir von SOLINGEN AKTIV gerne.

Eine Frage zur Beschlussvorlage habe ich allerdings noch. Vielleicht kann sie mir jemand beantworten. Ist es richtig das 75% der Fördergelder für Personalkosten ausgegeben werden sollen? Ist das nötig, um die Fördergelder zu bekommen? Wäre es nicht sinnvoll, mehr Geld in bestehende Initiativen zu investieren?

Es gibt in Solingen einige städtische und ehrenamtliche Stellen die sich eh schon um dieses Problem kümmern. Da müssen nicht noch einmal 52.000 € nur für eine neue interne Stellen ausgegeben werden. Wenn ich es recht verstehe, soll mit diesen Landesgeldern die eh schon bestehende „Koordinierungsstelle für Antidiskriminierung-und Antirassismusarbeit im Stadtdienst Integration“ subventioniert werden.

Vielen Dank!



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